Eine Betriebsvereinbarung stellt eine betriebliche Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat dar, die die Rechte und Pflichten der beiden Parteien (Betriebsparteien) festhält und für den Betrieb verbindliche Normen definiert, § 77 BetrVG.

Ja. Betriebsvereinbarungen haben unmittelbare und zwingende Wirkung auf die Arbeitsverhältnisse der von ihnen erfassten Beschäftigten (normative Wirkung).

Anders als eine Betriebsvereinbarung, hat die Regelungsabrede (oder auch betriebliche Absprache) keine normative Wirkung. Sie wirkt nicht unmittelbar und zwingend und verändert damit nicht die Arbeitsverträge der hiervon betroffenen Beschäftigten. Die Regelungsabrede ist formfrei und wird regelmäßig nur für kurze Zeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat getroffen.

§ 77 BetrVG sieht für Betriebsvereinbarungen die Schriftform vor. Das heißt die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat verhandelte Betriebsvereinbarung muss schriftlich niedergelegt werden und von beiden Seiten unterschrieben werden. Dies gilt nicht, wenn die Betriebsvereinbarung auf einem Spruch der Einigungsstelle beruht.

Es ist zu unterscheiden zwischen den sogenannten erzwingbaren Betriebsvereinbarungen und den freiwilligen Betriebsvereinbarungen. Bei erzwingbaren Betriebsvereinbarungen kann ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen. Erzwingbare Betriebsvereinbarungen können damit gegen den Willen der jeweils anderen Partei herbeigeführt werden.

Freiwillige Betriebsvereinbarungen hingegen können nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber bzw. Betriebsrat beschlossen werden.

Der Inhalt von Betriebsvereinbarungen umfasst Angelegenheiten, die zu dem gesetzlichen Aufgabenbereich des Betriebsrats gehören. Grenzen des Regelungsrechts werden insbesondere durch höherrangiges Recht sowie Grundsätze des Betriebsverfassungsrechts gesetzt.

Ein Katalog für erzwingbare Betriebsvereinbarungen findet sich in § 87 Abs. 1 BetrVG. Für die dort genannten Themen darf der Arbeitgeber nicht einseitig entscheiden, sondern muss stehts mit dem Betriebsrat eine Einigung herbeiführen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Einigungsstelle. Der Betriebsrat kann nicht auf sein Mitbestimmungsrecht verzichten.

• 87 Abs. 1 Nr. 1-14 BetrVG regelt die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten. Beispiele einer Betriebsvereinbarung können sein:
• BV Tor- und Taschenkontrolle,
• BV Schutz vor Mobbing,
• BV Antidiskriminierung, Beschwerdestelle nach § 13 AGG
• BV Sucht- und Rauschmittel (z.B. Nikotin, Alkohol, Cannabis)
• BV Kleiderordnung, Dienstkleidung

• BV Arbeitszeit
• BV Schichtarbeit
• BV Rufbereitschaft
• BV Kurzarbeit

• BV Urlaub, BV Rufbereitschaft

• BV Videoüberwachung
• BV elektronische Zeiterfassung

• BV Gesundheitsschutz
• BV BEM-Verfahren

• BV Kantine
• BV Betriebskita

• BV Entgelt
• BV mobiles Arbeiten / Homeoffice

Erzwingbar sind weiterhin Betriebsvereinbarungen

• über Personalfragebögen und allgemeine Beurteilungsgrundsätze nach § 94 BetrVG;
• über Personelle Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG;
• über die Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen nach § 97 und 98 Abs. 1 und 4 BetrVG;
• über die Aufstellung eines Sozialplans nach § 112 Abs. 1 und 4 BetrVG unter Berücksichtigung des § 112a BetrVG;

Zu beinahe allen Themen können freiwillige Betriebsvereinbarungen geschlossen werden, soweit eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erreicht werden kann, § 88 BetrVG. Beispiele können sein:

• BV Diversity
• BV Familienförderung
• BV Umweltschutz

Es gibt Fälle, in denen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausgeschlossen ist. Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht, wenn über genau diesen Regelungsgegenstand bereits eine zwingende gesetzliche oder tarifvertragliche Regelung existiert. Die Sperrwirkung von Tarifverträgen tritt jedoch nur ein, soweit der Tarifvertrag die betreffende Arbeitsbedingung auch tatsächlich regelt, § 77 Abs. 3 BetrVG.

Eine Betriebsvereinbarung wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat verhandelt. Üblicherweise werden beide Seiten bereits von Beginn an von Anwältinnen und Anwälten unterstützt.

Der Betriebsrat darf gem. § 80 Abs. 3 S. 1 BetrVG anwaltliche Unterstützung hinzuziehen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Im Falle der Ausarbeitung und Verhandlung von Betriebsvereinbarungen ist dies regelmäßig gegeben. Die Kosten hat der Arbeitgeber gen. § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragen.

Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb zu veröffentlichen, § 77 Abs. 2 S. 4 BetrVG. Die Betriebsvereinbarungen müssen damit für alle Beschäftigten einsehbar sein. Regelmäßig werden Betriebsvereinbarungen am Schwarzen Brett bzw. im Intranet des Unternehmens veröffentlicht.