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„Zu teuer!“ ist kein Kündigungsgrund

Das Landesarbeitsgericht Köln erteilt der betriebsbedingten Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen eine Absage. Die Entscheidung des LAG Köln vom 16. Januar 2025 (Az. 6 Sa 633/23) überzeugt sowohl in dogmatischer Hinsicht als auch im Hinblick auf die arbeitnehmerfreundliche Kontrolle innerbetrieblicher Umstrukturierungsmaßnahmen. Sie belegt erneut, dass die Schwelle für betriebsbedingte Kündigungen hoch ist – insbesondere dann, wenn...

Kündigung trotz Schwangerschaft – Bundesarbeitsgericht (BAG) stärkt die Rechte von Schwangeren

Am 03.04.2025 hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt darüber zu entscheiden, ob die eigentlich verspätete Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin aufgrund ihrer Schwangerschaft nachträglich zugelassen werden musste (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. April 2025 – 2 AZR 156/24 –).   Was war passiert? Eine Arbeitnehmerin erhielt von ihrem Arbeitgeber eine Kündigung. Kurz darauf führte sie einen häuslichen Schwangerschaftstest durch....

Arbeitsgericht Berlin stärkt Rechte von schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Berlin, 17. März 2025 – In einem richtungsweisenden Urteil stellt das Arbeitsgericht Berlin klar, dass ein Verstoß gegen § 164 Abs. 4 SGB IX eine Diskriminierung darstellt – Unternehmen drohen Klagen und Entschädigungsforderungen Eine langjährige beschäftigte, schwerbehinderte Arbeitnehmerin mit einer Hörschädigung erlitt gesundheitliche Verschlechterungen, nachdem ihr Arbeitsplatz umstrukturiert und sie in mehrstündige Telefondienste eingeteilt wurde....

Verfall von Urlaubstagen zum 31. März? Ein Beitrag bei Chip.de

Bis zum 31. März können oft noch Resturlaubstage aus dem Vorjahr genommen werden. Doch was passiert, wenn diese Frist verstreicht? In einem Beitrag bei chip.de vom 11.03.2024 erkläre ich, warum ungenutzte Urlaubstage nicht immer automatisch verfallen. Nach dem Bundesurlaubsgesetz gibt es – je nach Anzahl der Wochenarbeitstage – einen Mindestanspruch auf Urlaub. Bei einer Wochenarbeitszeit...

Diskriminierung! Überstundenzuschläge auch bei Teilzeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärt: Es liegt eine Diskriminierung vor, wenn Teilzeitbeschäftigte nicht wie Vollzeitbeschäftigte Überstundenzuschläge erhalten (BAG, Urt. V. 5.12.2024 – 8 AZR 370/20). Die Teilzeitbeschäftigung in Deutschland (verglichen mit anderen EU-Ländern) ist sehr hoch. Fast 40% aller Beschäftigten arbeiten in Teilzeit, Tendenz steigend. Auffällig ist nach wie vor, dass vor allem Frauen in Teilzeit...

Probezeitkündigung von Schwerbehinderten

 – oft unwirksam und diskriminierend –  Bislang galt in Deutschland die vom Bundesarbeitsgericht unterstütze Praxis deutscher Arbeitgeber, schwerbehinderte Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte innerhalb der Probezeit ohne Grund kündigen zu können (BAG 21.4.2016 – 8 AZR 402/14, NZA 2016,1131). Da der Arbeitgeber in einem solchen Fall auch das Integrationsamt nicht um Zustimmung bitten muss (das Sozialgesetzbuch...

Die fünf Mythen über die betriebsbedingte Kündigung

„Es drohen Entlassungen!“ berichten zahlreiche Medien und tatsächlich sehen sich derzeit immer mehr Arbeitnehmer*innen betriebsbedingten Kündigungen ausgesetzt. Dabei behaupten Arbeitgeber, die Kündigungen seien unvermeidbar, Kündigungsschutzklagen wären aussichtslos. Nicht selten aber stellt sich im Laufe des Kündigungsschutzverfahrens heraus, dass die betriebsbedingte Kündigung unwirksam war. Gründe hierfür gib es viele, so einfach – wie es sich manch...

Rechtsanwältin Sophia von Verschuer
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